Von zulässigen Gesamtgewicht zur technisch zulässigen Gesamtmasse Die Änderungen bei der Maut im Überblick

Entscheidend für die Beurteilung ob ein Fahrzeug oder eine Fahrzeugkombination in die Mautkategorie “über 7,5 Tonnen” fällt, ist seit dem 01.12.2023 nicht mehr das zulässige Gesamtgewicht (F.2 der Zulassungsbescheinigung) sondern die technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm) in kg (F.1 der Zulassungsbescheinigung).

Nicht wenige Handwerksbetriebe haben ihre Fahrzeuge in der Vergangenheit aus Gründen der Maut “abgelastet”, d.h. durch den TÜV ein geringeres zulässiges Gesamtgewicht unter F.2 der Zulassungsbescheinigung eintragen lassen.

Diese Modifikation ist jedoch seit dem 01.12.2023 wirkungslos, wenn sie nicht auch unter F.1 der Zulassungsbescheinigung für die technisch zulässige Gesamtmasse erfolgt ist. 

Alle Betrieb, die über abgelastete Fahrzeuge im Gewichtsbereich unter 7,5 Tonnen verfügen, sollten anhand der Zulassungsbescheinigung klären, ob sie nach der Änderung der Vorschrift ggf. nun der Mautpflicht unterfallen.

Mitte 2024 sollen dann auch die Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse mautpflichtig werden.

Nach dem jetzigen Stand wird es jedoch eine Handwerkerausnahme geben:

"§ 1 Abs. 2 Bundesfernstraßenmautgesetz (ENTWURF):  Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten, wenn folgende Fahrzeuge verwendet werden: (…)
Nr. 10 (neu) Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 Satz 2 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs benötigt, oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern, wenn die Beförderung nicht gewerblich erfolgt, benutzt werden."

In der jetzigen Kommentierung wird das Merkmal “nicht gewerblich” weit ausgelegt, so dass damit zu rechnen ist, dass im Grundsatz nur der reine Speditionsverkehr nicht unter die Handwerkerausnahme fällt.

Es soll eine Möglichkeit zur Voranmeldung von mautbefreiten Fahrzeugen aus dem Handwerk geben. Hierüber werden Sie über die Verbände weitergehend informiert werden, sobald konkretes bekannt ist.

Bei Nutzfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen über 7,5 Tonnen tzGm ändert sich durch diese Ausnahme allerdings nichts. Sie sind und bleiben mautpflichtig.

Etwas knifflig kann es noch werden, wenn die Zugmaschine selbst unter 7,5 Tonnen tzGm liegt, zusammen mit einer angehängten Arbeitsmaschine diese aber überschreitet. Hier beurteilt das BALM (Bundesamt für Logistik und Mobilität) danach, ob eine überwiegende Zweckbestimmung des Güterverkehrs gegeben sein soll. Diese liege vor, wenn die angehängte Arbeitsmaschine weniger als 2 Tonnen (bisher: zulässiges Gesamtgewicht) habe. Dann greift die Mautpflicht. Ist die angehängte Arbeitsmaschine indes schwerer, nicht.

Bei Fragen, wenden Sie sich gerne an die Juristen der Kreishandwerkerschaft.

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