Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 Die Neuregelung der Abnahme

Im Zuge der Einführung des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 wurden auch die Regelungen zur Abnahme im Werkvertragsrecht neu gefasst. Diese wichtige Neuregelung wird oft übersehen. Dabei ist die neue Regelung für alle Unternehmer, die handwerkliche Leistungen und damit Werkleistungen im Sinne des Gesetzes anbieten, von erheblicher Bedeutung.

Warum die Abnahme so bedeutsam für den Werkunternehmer ist, klärt sich durch einen Blick auf die an die Abnahme knüpfenden Rechtsfolgen. Mit Abnahme wird die Vergütungsforderung des Unternehmers erst fällig. Auch beginnt mit Abnahme die Gewährleistungsfrist zu laufen. Nicht zuletzt ändert sich mit der Abnahme die Beweislastverteilung für das Vorhandensein von Mängeln zugunsten des Unternehmers. Bis zur Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass er seine Leistungen mangelfrei erbracht hat. Nach Abnahme muss der Besteller dagegen beweisen, dass zum Zeitpunkt der Abnahme die behaupteten Mängel vorgelegen haben. Dies kann in Streitfällen mit unklarer Beweislage den Unterschied zwischen Gewinn und Verlust des Prozesses ausmachen.

Nach der alten, für alle bis zum 01.01.2018 geschlossenen Werkverträge gilt, dass die Abnahme nur bei Vorhandensein wesentlicher Mängel verweigert werden kann. Eine unberechtigte Verweigerung der Abnahme führte dagegen zum Eintritt einer fingierten Abnahme. D. h., wird der Besteller zur Erklärung der Abnahme aufgefordert und erklärt er sich dazu nicht oder verweigert die Abnahme unberechtigt, so gilt das Werk als abgenommen. Dies galt sowohl im Geschäft zwischen Unternehmern als auch im Geschäft mit Verbrauchern.
Für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Werkverträge gilt, dass die fingierte Abnahme dann nicht eintritt, wenn der Besteller die Abnahme des Werks wegen des Vorhandenseins eines verweigert. Es kommt nun nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht mehr darauf an, ob der Mangel wesentlich ist. Der Unternehmer muss dem Besteller nach § 640 Abs. 2 S. 1 BGB eine angemessene Frist zur Erklärung der Abnahme setzen. Reagiert der Besteller darauf nicht, so gilt das Werk als abgenommen. Verweigert der Besteller dagegen die Abnahmeerklärung unter Hinweis auf das Vorhandensein eines Mangels, so dürfte dies nach dem Wortlaut des Gesetzes ausreichen, um den Eintritt der Abnahme zu verweigern. Zwar ergibt sich aus § 640 Abs. 1 S. 2 BGB, das wegen unwesentlicher Mängel die Abnahme nicht verweigert werden kann. Dieser Widerspruch zur vorgenannten Regelung ist aber durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das birgt für den Unternehmer erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Ferner ist zu beachten, dass im Geschäft mit Verbrauchern, also all jenen, die Handwerkerleistungen im privaten Zusammenhang vergeben, die fingierte Abnahme nach §
640 Abs. 2 S. 1 BGB nur eintritt, wenn der Verbraucher in Textform im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angaben von Mängel verweigerten Abnahme hingewiesen hat. Wichtig ist also, dass es nicht genügt, dass dieser Hinweis bereits bei Beauftragung auf dem Vertragsformular oder der Auftragsbestätigung erteilt wird, sondern im Rahmen des Abnahmeverlangens. Wichtig ist weiter, dass dieser Hinweis die Textform bewahren muss. Die Textform ist gewahrt, wenn der Hinweis als lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. D.h. der Hinweis kann sowohl in Papierform als auch in Form einer SMS oder E-Mail erteilt werden.

Um sich in dieser unklaren Rechtslage größtmöglich abzusichern, bietet sich die Verwendung entsprechender Formulare die in Papierform oder als E-Mail verwendet werden können, an. Darin enthalten sein müssen zum einen die Aufforderung zur Abnahme mit angemessener Fristsetzung und zum anderen der Hinweis, dass bei Ausbleiben der Erklärung zum Abnahmeverlangen bzw. bei Abnahmeverweigerung ohne Nennung von Mängeln die Wirkungen der fingierten Abnahme eintritt. Hier lohnt es sich, ein solches Formularblatt immer, das heißt unabhängig davon, ob der Gegenüber als Unternehmer oder als Verbraucher auftritt, zu verwenden, da für den Werkunternehmer oft nicht erkennbar ist, ob der Auftrag im privaten oder geschäftlichen Zusammenhang erteilt wird.

Um aus diesen pauschalen Hinweisen eine für ihr Unternehmen passende Lösung zu entwickeln, kann es ratsam sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Christoph Ziems
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


14-tägiges Widerrufsrecht Neuer Verbraucherschutz im Bauvertragsrecht

Nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts hat eine Neuregelung zum Verbraucherschutz Eingang in das BGB gefunden. Mit Einführung des § 650l BGB steht dem Verbraucher bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrages ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Doch was bedeutet dies für den Verbraucher und den Unternehmer?

Die Neuregelung spielt sowohl für den Verbraucher als Bauherren als auch für den Bauunternehmer eine wichtige Rolle. Bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrages ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, ob eine ordnungsgemäße Belehrung durch den Unternehmer über das Widerrufsrecht erfolgt ist. Die Widerrufsbelehrung muss u. a. enthalten, innerhalb welcher Frist der Widerruf zu erklären ist und ab wann die Frist beginnt. Es muss darüber belehrt werden, in welcher Form und gegenüber wem der Widerruf zu erklären ist und welche Folgen sich hieraus ergeben. Erfolgt keine oder keine ordnungsgemäße Belehrung oder wird erst nach Vertragsschluss belehrt, steht das Widerrufsrecht nicht nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen, sondern sogar für 12 Monate und 14 Tagen nach Vertragsschluss zur Verfügung.

Wurde nicht ordnungsgemäß über die Widerrufsmöglichkeit belehrt und kommt es nach Baubeginn zu Streitigkeiten, muss abgewogen werden, ob es sinnvoll ist, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen. Zwar bietet der Widerruf eine unkomplizierte Möglichkeit hierzu an und ein Vorteil besteht darin, dass die empfangenen Leistungen grundsätzlich zurückzugewähren sind, also der Verbraucher die geleistete Vergütung und der Unternehmer die erbrachte Werkleistung zurückerhält. Bei Errichtung eines Bauwerks können aber nur gelieferte Materialien zurückgewährt werden, die noch nicht verbaut sind. Würde das Werk durch Rückgewähr zerstört oder unbrauchbar werden, behält der Verbraucher die Leistung und schuldet Wertersatz. Weil der Widerruf die Wirkung hat, als sei der Vertrag nie geschlossen worden, hat der Verbraucher dann aber keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Unternehmer. Insbesondere dann, wenn die Bauausführung bereits fortgeschritten ist, sollten Mängelgewährleistungsrechte nicht ohne Not aufgegeben werden.

Für den Bauunternehmer ist es wichtig, frühzeitig und umfassend über das Widerrufsrecht zu informieren. Wichtig ist es allerdings zunächst zu prüfen, ob das Bauvorhaben überhaupt unter die Regelungen des Verbraucherbauvertrages gemäß § 650i BGB fällt und somit die Pflicht zur Widerrufsbelehrung besteht. Enthält ein Vertragsformular eine Widerrufsbelehrung, obwohl in dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis kein Widerrufsrecht besteht, erhält der Vertragspartner ein vertragliches Widerrufsrecht und damit eine zusätzliche Möglichkeit, sich von dem geschlossenen Vertrag zu lösen. Weder die zurückzugewährende Werkleistung noch der eventuell zu leistende Wertersatz durch den Verbraucher dürften dem tatsächlichen Wert der erbrauchten Leistung entsprechen, sodass sich für den Unternehmer ein Verlustrisiko ergibt.

Das Widerrufsrecht des Verbraucherbauvertrages bietet damit zwar eine einfache Möglichkeit an, sich von dem geschlossenen Vertrag zu lösen. Sowohl für den Verbraucher als auch für den Unternehmer gilt es jedoch, die Fallstricke des neuen Widerrufsrechts zu beachten, um deren Vorteile nutzen und Nachteile ausschließen zu können. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Insa Wickert
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