Gegen die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen Petition
Es wird gefordert, dass der Niedersächsische Landtag beschließt, die Landesregierung aufzufordern:
- alle Rückforderungen der im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfen aus Landesmitteln vollständig zu erlassen,
- bereits geleistete Rückzahlungen an die Empfänger/innen zurückzuerstatten,
- sich auf Bundesebene – insbesondere durch eine Bundesratsinitiative – dafür einzusetzen, dass auch die Rückforderungen der Bundes-Soforthilfen bundesweit vollständig ausgesetzt und bereits geleistete Rückzahlungen erstattet werden.
Die Pressemitteilung der Petition finden Sie hier
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