Gegen die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen Petition

Es wird gefordert, dass der Niedersächsische Landtag beschließt, die Landesregierung aufzufordern:

  • alle Rückforderungen der im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfen aus Landesmitteln vollständig zu erlassen,
  • bereits geleistete Rückzahlungen an die Empfänger/innen zurückzuerstatten,
  • sich auf Bundesebene – insbesondere durch eine Bundesratsinitiative – dafür einzusetzen, dass auch die Rückforderungen der Bundes-Soforthilfen bundesweit vollständig ausgesetzt und bereits geleistete Rückzahlungen erstattet werden.

Die Pressemitteilung der Petition finden Sie hier

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