Die Beachtung der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung ist beim BEM unverzichtbar.

Achtung bei Einladungen/Antwortmustern zum betrieblichen Eingliederungsmanagement – Datenschutzhinweise und -erklärung.

Wurde bei der Einladung zum BEM nicht darauf hingewiesen, dass

• die Daten vertraulich behandelt werden,
• dass sie nur für das BEM Verfahren genutzt werden,
• dass der Arbeitnehmer eine Vertrauensperson seiner Wahl mitbringen kann,
• dass er jederzeit seine Einwilligung zum Nutzen und Verarbeiten der Daten widerrufen kann,

dann besteht die Gefahr, dass die Gegenseite vorträgt, ein etwaiges BEM-Verfahren sei wegen dieser Mängel gar nicht erst wirksam in Gang gesetzt worden. Bekanntlich hat dies dann die Umkehr der Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu Folge: Arbeitgeber/Innen müssen dann ausführlich vortragen, warum die Kündigung das letzte Mittel ist – obwohl kein BEM durchgeführt und daher auch kein gemeinsames Überlegen, wie die Situation des/der häufig Erkrankten im Betrieb verbessert werden kann, erfolgte. Da die Arbeitgeber ohne das BEM aber die Hintergründe für die hohen Fehltage ohne BEM nicht wirklich einordnen können – so die Richter- ist diese Umkehr der Beweislast im Prozess sehr problematisch.  

Um daher diese unnötigen Unsicherheiten im Verfahren zu vermeiden, fügen wir aktualisiert bei:

• ein Muster für ein Einladungsschreiben – im word-Format, damit sich die Innungsbetriebe diese Einladung auf ihren Firmenbogen übertragen können. Die Einladung enthält Hinweise zum Datenschutz. Arbeitgeber/Innen müssen hier nur noch die Frist, bis zu der geantwortet werden soll eintragen und ggfs. den Hinweis auf die Information des Betriebsrates streichen – beide Stellen sind jeweils gelb hinterlegt.

  Einladung BEM mit Datenschutzhinweis 2025

• ein Muster für eine Antwort des/der Arbeitnehmers/in, in dem die Arbeitgeber vorher nur noch Termine für das Gesprächsangebot eintragen müssen – daher auch im word-Format. Mit dieser Antwort kann der/die Arbeitnehmer/in erklären, ob er/sie das Gesprächsangebot annimmt – also auch Fehlanzeige abfragen!

  BEM Annahme-Ablehnung und Datenschutzerklärung Muster für Arbeitnehmer-innen

• Wichtig: Dieses Antwortmuster enthält zudem die Datenschutzerklärung, d.h. die Einwilligung des/der Arbeitnehmers/in, dass er/sie mit der Speicherung etwaiger im BEM-Verfahren von ihm/ihr freiwillig mitgeteilten Gesundheitsdaten einverstanden ist. Zudem ist der Hinweis enthalten, dass diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden kann. Wichtig ist, dass die Unterschrift auf dem Antwortbogen erfolgt, damit auch die Datenschutzerklärung vorliegt.

• Schließlich finden Sie zur Erstinformation der Arbeitgeber/Innen einen „One-Pager“ als Leitfaden für ein erstes BEM-Gespräch.

  One Pager Leitfaden für das erste BME-Gespräch

• Wenn Interesse besteht, vor Ort noch einmal persönlich das BEM-Verfahren mit Beispielen und Praxisübungen vorzustellen – kontaktieren Sie bitte Frau Höltkemeier, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen e.V.: hoeltkemeier@lv-bau.de.

Bitte verwenden Sie nur noch die beigefügten Muster – ältere Einladungstexte ohne Datenschutzhinweise und ältere Antwortbögen ohne Datenschutzerklärungen sollten mit Blick auf das Prozessrisiko nicht mehr verwendet werden.