Stromsteuerentlastungen zu kompliziert und einseitig verteilt Zu viel Abgrenzung und Bürokratie beim Thema Stromsteuer

Ärgerlich ist aus Sicht der Handwerksvertretungen, dass der Bürokratieabbau wieder nicht vorankomme.  Unternehmen im produzierenden Gewerbe – zu denen beispielsweise stromintensive Bäckereien gehören – erhalten die Stromsteuerentlastungen erst rückwirkend über eine Beantragung bei der Zollverwaltung. „Das ist mit vielen Abgrenzungsfragen und unnötigem Aufwand in den Betrieben und in der Verwaltung verbunden.“

Es stelle sich zurecht die Frage warum solche Entlastungen so kompliziert gemacht werden, anstatt wie angekündigt einfach den Steuersatz der Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. 

Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hatte bereits vor dem Koalitionsausschuss die regionalen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition in einem Schreiben auf die Dringlichkeit der Stromsteuersenkung für alle hingewiesen. 

Die Stellen in der Zollverwaltung könnten im Übrigen deutlich effizienter für die Bekämpfung der Schwarzarbeit genutzt werden; damit ließen sich auch positive finanzielle Auswirkungen auf den Steuerhaushalt und die sozialen Sicherungssysteme erzielen, ist nicht nur Diedrich Höyns überzeugt.

 

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